Am 23. Januar hob das Verfassungsgericht das Gesetz vom 30. März 2018 zur „Einführung eines Mobilitätsgeldes“ – besser bekannt als „Cash for cars“ – auf. Auf Grundlage dieses Gesetzes konnte man einen Dienstwagen gegen einen Geldbetrag umtauschen, der von Steuern und Sozialbeiträgen befreit war. Der Verfassungshof urteilte, dass „bestimmte Aspekte der konkreten Umsetzung des Gesetzes…
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In Ihrem Rückspiegel bemerken Sie das Herannahen einer Ambulanz mit Blaulicht, aber ohne Sirene. Wie müssen Sie sich verhalten?
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Sie wollen im Dunkeln mit dem Rad nach Hause fahren und bemerken, dass Sie anstelle der weißen und roten Fahrradlampe lediglich zwei rote Fahrradlampen dabei haben. Dürfen Sie die rote Fahrradlampe vorn am Fahrrad anbringen und losfahren?
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Die seit 2013 an mehreren Brüsseler Kreuzungen getesteten gemeinsamen Ampeln für Fußgänger und Radfahrer sind in Belgien seit dem 31. Mai 2019 offiziell zulässig. Der Einsatz dieser doppelten Ampel hat sich als nützlich erwiesen, um das Risiko der Verwechslung der beiden aufeinanderfolgend geschalteten einzelnen Ampeln für Fußgänger und für Fahrradfahrer zu reduzieren. Während die klassische…
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In Hinblick auf eine in Flandern durchgeführte Kampagne, die 390.000 Schüler dazu animieren sollte, den Schulweg mit Leuchtweste und Fahrradhelm anzutreten, erinnert der flämische Fahrradfahrerverband, fietsersbond, daran, dass eine sichere Gestaltung der Straßen die wichtigste Maßnahme ist, will man wirklich etwas für die Sicherheit unserer Kinder tun. Dies beinhaltet mehr Fahrradwege und sichere Überquerungen. Dies…
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