Der wallonische Mobilitätsminister hat für 2025 ein beeindruckendes Budget von 85 Mio. € (23 €/Einwohner) für die Realisierung von Fahrradinfrastruktur angekündigt. Leider handelt es sich dabei zum größten Teil um Mittel für bereits zugesagte Projekte. Das Budget für neue Fahrradprojekte hingegen wird 2025 um mindestens 24 Mio. € reduziert. Natürlich ist es erfreulich, dass bereits begonnene bzw. geplante Projekte planmäßig umgesetzt und zu Ende geführt werden, aufgrund der beschlossenen massiven Kürzungen des Budgets ist es jedoch höchst unwahrscheinlich, das 2017 für die Wallonie gesteckte Ziel einer Steigerung des Radverkehrs auf 5 % bis 2030 (Vision FAST) jemals zu erreichen.
Sieht man sich die Verlautbarung des Ministers genauer an, so stellt man z. B. fest, dass kaum noch von Fahrradinfrastruktur, sondern von einer Infrastruktur für Fahrradfahrer und Fußgänger die Rede ist. Es handelt sich also um gemischte Fahrrad- und Fußwege und nicht um separate Fahrradwege wie in Flandern oder den NL.
Bei den erwähnten 85 Mio. € handelt es sich, wie bereits erwähnt, nicht um eine erneute Finanzspritze in der gleichen Höhe wie 2024, sondern lediglich um Abwicklungskredite, also um Geld zur Begleichung der Rechnungen für bereits von der vorherigen Regierung bewilligte Projekte.
Es ist sehr gut, dass keine laufenden Fahrradprojekte in den Papierkorb geworfen werden. Wenn man jedoch die Aktionsmittel für 2025, mit denen neue Maßnahmen und Einrichtungen finanziert werden sollen, genauer unter die Lupe nimmt, ist man etwas ernüchtert. So sind 10 Mio. € weniger für Fahrradprojekte im Rahmen des großen wallonischen Infrastrukturplans (PIMPT) und 9 Mio. € weniger für kommunale Einrichtungen vorgesehen.
Die Mittel für den Plan Wallonie Cyclable (WaCy) wurden von 5 Mio. € auf Null gesenkt.
Wie lassen sich diese Rückschritte bei den Verpflichtungen für 2025 erklären?
Bevor neue Mittel eingesetzt werden, möchte der wallonische Minister für Mobilität den WaCy-Plan der vorherigen Legislaturperiode bewerten. Dies ist verständlich und entspricht dem Dekret von 2022, das eine Aktualisierung des Plans zu Beginn jeder Legislaturperiode vorschreibt.
Um dies zu erreichen, hat er seine Verwaltung (SPW MI) aufgefordert, bis März 2025 einen Bericht über die Wirksamkeit der derzeitigen Fahrradmaßnahmen zu erstellen. Anschließend will der Minister alle Akteure der Fahrradwelt, darunter auch den wallonischen Radfahrerverband GRACQ, zu einem „Fahrradfrühling“ im Juni 2025 einladen. Ziel dieser großen Konsultation ist es, die wirksamsten Maßnahmen zu ermitteln, um eine echte Verlagerung des Verkehrs auf das Fahrrad auszulösen. Ziel ist es, die neue Fassung des WaCy-Plans mit Inhalten zu füllen und zu vervollständigen.
Diese breit angelegte Konsultation der Akteure des Sektors ist begrüßenswert. Allerdings darf sie nicht als Entschuldigung für das geringe Niveau der neuen Fahrradverpflichtungen für 2025 dienen, als ob man nichts in die Wege leiten könnte, bis alle einverstanden sind … Es gibt jedoch Maßnahmen und Einrichtungen, die bereits mit den Akteuren im WaCy-Plan 2020 abgestimmt wurden, wie z. B. offensichtliche Fahrradachsen (N4, Cyclostrades Lüttich) oder gut identifizierte fehlende Verbindungen. Auch das Abstellen von Fahrrädern in der Nähe von Bahnhöfen/Bushaltestellen, Schulen und Krankenhäusern muss nicht lange neu diskutiert werden.
Auf Seiten der Gemeinden wird das Ziehungsrecht „aktive Modi“ (PiMaCi 2022-2024) um ein Jahr verlängert. Auf Antrag des Städte- und Gemeindebundes übrigens, da es für viele Gemeinden schwierig war, alle ihre Fahrradprojekte vor dem 31. Dezember 2024 zu starten.
Das bedeutet aber auch, dass das nächste PiMaCi erst 2026 beginnen wird, statt wie geplant 2025. Dies könnte bedeuten, dass ein ganzes Jahr an kommunalen Zuschüssen für aktive Modi wegfällt, es sei denn, diese werden in die klassischen „Straßen“-Ziehungsrechte (PIC) aufgenommen. Selbst der Rechnungshof teilt die Bedenken der Radfahrerverbände:
Der Rechnungshof stellt fest, dass die regionale Unterstützung der Kommunen bei ihren Investitionen in die aktive Mobilität erneut geändert werden könnte, obwohl er in seinem 2022 veröffentlichten Prüfbericht empfahl, die Strategie zur Erreichung der Ziele für die Verkehrsverlagerung bis 2030 zu verstetigen, und ein entsprechender Erlass am 24. November 2022 verabschiedet wurde. Der Hof stellt fest, dass keine Mittel für eine neue Planung im Jahr 2025 vorgesehen sind.
Und im Bereich Verkehrssicherheit?
In diesem Bereich wird vom Minister derselbe Wille zur Konzertierung geäußert. Neue Wallonische Generalstände der Verkehrssicherheit sollen Anfang 2025 einberufen werden. Ein normaler Turnus, da die vorherigen im Jahr 2020 stattfanden.
Dennoch gibt der Inhalt der Erklärung zur wallonischen Regionalpolitik 2024-2029 wenig Anlass zu Optimismus in Bezug auf ehrgeizige Sicherheitsmaßnahmen, da sie sich stark auf Prävention und Sensibilisierung konzentriert, ohne den Kern des Problems zu berühren. Zum Beispiel die in der Wallonie geltenden Geschwindigkeitsbegrenzungen und die (technische oder soziale) Toleranz für deren Überschreitung. So ist die Hoffnung auf eine breite Ausweitung von 30 km/h in Ortschaften und 70 (oder 80) km/h außerhalb von Ortschaften sehr gering …
Welche Zukunft haben die wallonischen Mobilitätsverbände?
Wie die regionalen Zahlungsmittel werden auch die Zuschüsse für Verbände im Bereich Mobilität und Verkehrssicherheit bis 2025 auf dem gleichen Niveau gehalten (allerdings ohne Indexierung). Eine kurze Atempause, bis ein klarer und schützender mehrjähriger Subventionsrahmen vorliegt. Dessen Mittel werden jedoch höchstwahrscheinlich nach unten korrigiert werden.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der wallonische Radfahrerverband GRACQ die für die Finanzierung der laufenden Fahrradprojekte bereitgestellten Mittel sowie den vom neuen wallonischen Minister für Mobilität gezeigten Willen zur Konzertierung begrüßt. Das niedrige Niveau der neuen Investitionen im Jahr 2025 stellt jedoch eine ernsthafte Hypothek für die Erreichung des offiziellen wallonischen Ziels dar, dass im Jahr 2030 5 % der Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt werden (FAST-Vision).
GRACQ – actualités – déc.24